Dürrehilfen – notwendig oder Geld für die, die eh schon zu viel bekommen?

Dürrehilfen – notwendig oder Geld für die, die eh schon zu viel bekommen? Fehlender Regen und große Hitze – diese Kombination führte in diesem Vegetationsjahr zu einer großen Dürre in weiten Teilen Deutschlands und Europas, was auch der landwirtschaftsfernste Städter bemerkt haben sollte. Um die Folgen für besonders stark betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu mildern beschloss die Bundesregierung in Absprache mit den Landesregierungen ein Hilfsprogramm über 340 Mio. Euro. Schon im Vorfeld gab es darüber Diskussionen: Ist das gerechtfertigt oder bekommen die Bauern jetzt nur noch mehr Geld, weil sie laut jammern bzw. eine starke Lobby haben? Warum bekomme ich / andere Branchen kein Geld? Kann man die Geldzahlungen nicht an Bedingungen knüpfen, zum Beispiel Umstieg auf den ökologischen Landbau?

Wir leben in einer globalisierten Marktwirtschaft (oder Kapitalismus), und da sind Krisen Gelegenheiten zur Bereinigung des Marktes. Die Schwachen, die unter normalen Bedingungen gerade so zurechtkommen, oder die, die sich verkalkuliert haben, verschwinden vom Markt. Die Starken, die groß sind und deshalb Reserven haben oder die Cleveren, die den Trend bzw. die Krise vorhergesehen haben, wachsen und übernehmen Marktanteile. So geht es seit vielen Jahrhunderten. Warum sollte der Staat nun eingreifen und die Marktbereinigung abschwächen oder gar verhindern? Dafür gibt es für die Primärproduktion wie die Landwirtschaft mehrere Gründe, die ich im Folgenden ansprechen möchte.

  1. Die Landwirtschaft ist eine besonders sensible Branche. Sie arbeitet eng mit der Natur zusammen und ist deshalb den Launen der Natur am stärksten ausgesetzt. Während Krisen in anderen Branchen meistens systemimmanent und hausgemacht sind, sind solche durch Witterungsereignisse zufällig, unverschuldet und existenzbedrohend. Außerdem werden hier nicht irgendwelche Produkte hergestellt, auf die man notfalls verzichten kann, sondern Lebensmittel und Agrarrohstoffe. Halt, rufen jetzt Kritiker, wir produzieren doch viel zu viel (Exportquoten) und notfalls könnte man das doch importieren! Könnte man, aber wollen wir das wirklich? Darauf gehe ich später näher ein. Die Landwirtschaftsbetriebe produzieren nämlich zusätzlich noch Produkte, die wir nicht verringern wollen oder importieren können: Kulturlandschaft, gesunde Böden, Luft und Wasser, ländliche Infrastruktur, sozialen Frieden auf dem Land und so weiter. Kann man jetzt wieder drüber streiten, ab das alles so gut ist, aber das ist jetzt nicht das Thema. Fakt ist, das die deutschen und europäischen Landwirte dafür bezahlt werden, über EU-Zahlungen aus der 1. Säule und teilweise aus der 2. Säule. Was hat das jetzt mit den Dürrehilfen zu tun? Ganz einfach, durch die Dürre sind auch die Herstellungskosten dieser Güter stark angestiegen. Und die Hilfen gleichen das etwas aus, damit die Produzenten nicht aufgeben und diese Güter weiter produziert werden.

  2. In der Landwirtschaft ist der Strukturwandel im Vergleich zu anderen Branchen sehr langsam. Dafür gibt es viele Gründe. Einige sind: schwierigere Technisierbarkeit und Automatisierbarkeit, Pfadabhängigkeit (ein Wechsel in andere Branchen ist für Boden, Arbeitskräfte oder Maschinen schwierig bis unmöglich), hohe Abhängigkeiten, lange Produktionsperioden usw. Deshalb hat der Staat auch eine besondere Verantwortung für die Landwirtschaft, was sich in der EU in den Zahlungen und anderen Programmen äußert, und in Deutschland zusätzlich zum Beispiel in der organisatorischen und finanziellen Beteiligung des Staates an den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Landwirte sind die einzigen Unternehmer in Deutschland, die eine vom Staat unterstützte Krankenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung haben. Wenn wir das nicht mehr wollen, dann haben wir sehr schnell eine Agrarstruktur mit großen Farmen und sterbenden ländlichen Räumen (USA) oder großen Agrar-Industrie-Komplexen (Russland, Ukraine). Deshalb greift der Staat bei Krisen ein und verlangsamt damit den Strukturwandel. Das ist übrigens auch im Bauernverband nicht unumstritten. Auch hier gibt es Mitglieder, die sagen: Keine Hilfen, keine Subventionen! Wir wollen schneller wachsen, deshalb müssen die Schwachen und Kleinen weg!

  3. Die Eigenversorgung mit qualitativ hochwertigen und sicheren Lebensmitteln inklusive Agrarrohstoffen ist in der EU (EWG-Vertrag von 1959) und in Deutschland (Landwirtschaftsgesetz von 1955) ein wichtiges Politikziel. Das geht aber nur über eine inländische Basisproduktion. Hier können wir festlegen, wie Boden, Tiere und Arbeitskräfte behandelt werden müssen, welche Mittel wie eingesetzt werden dürfen und welche Qualitätsstandards gesichert werden müssen. Welche Folgen es haben kann, wenn man sich überwiegend von Agrar-Importen abhängig macht (Arabischer Frühling) oder allgemein von Importen (Ölkrise), dafür gibt es viele Beispiele. Außerdem hören sich 340 Mio. Euro nach viel Geld an. Relativieren wir mal. Bei 80 Mio. Einwohnern in Deutschland sind das 4,25 € pro Nase. Sind sie nicht bereit, 4.25 € auszugeben dafür, dass die Lebensmittel weiterhin vorwiegend aus Deutschland kommen, dass die ländlichen Räume erhalten werden und das die Preise in den Supermärkten wegen der Dürre nicht allzu stark ansteigen? Wobei auch hier wieder die Dürre als Anlass genommen wird, um Preise zu erhöhen, wofür es aber nur selten einen echten ökonomischen Grund gibt.

Zum Schluss noch die Forderung bestimmter Gruppen, die Dürrehilfen an bestimmt Bedingungen zu knüpfen. Ich finde es schäbig, in einer Notlage des Betroffenen eigene Interessen aufzudrücken. Stellen sie sich mal vor, sie stehen in ihrer brennenden Wohnung und ihr Nachbar, über den sie fliehen können, sagt: Ich lass dich erst vorbei, wenn du mir versprichst, in Zukunft den Fernseher nicht mehr so laut zu machen! Natürlich muss man darüber nachdenken und sprechen, wie man in der Zukunft solche Krisen verhindern oder wenigsten abmildern kann. Aber glauben sie mir: Landwirtschaft befindet sich im ständigen Wandel und Anpassungsdruck, und kein betroffener Landwirt macht einfach so weiter, nach dem Motto, „Bei der nächsten Krise kriege ich dann wieder Geld vom Staat!“.